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Abschluss Bilaterale II Schweiz-EU
Das bilaterale Gesamtpaket, auf das sich der Bundesrat mit Brüssel geeinigt hat, besteht aus neun Abkommen der
Bilateralen II
sowie einer Reihe weiterer Regelungen. Die entscheidende Frage wird vor
allem sein, ob zukünftige Entwicklungen im entsprechenden EU-Recht von
der Schweiz autonom nachvollzogen und ausgehandelt werden können. Falls
nicht, müssen wir's ablehnen. Die Unterhändler der Schweiz behaupten,
dass dies
explizit so ausgehandelt und ausformuliert
worden sei.
23.05.2004, 15:56
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