I believe I know what is true, but I know I don't know what is real.

Nuff said.

8.2.2012, 20:10

O Freedom by Billy Bragg

23.1.2012, 22:54

Hochdemokratie

Deutsche Übersetzung der Texte The Foundation of Democracy und The Three Pillars of Democracy aus dem Englischen:

Das Fundament der Demokratie

Im Zusammenhang mit den Bewegungen des arabischen Frühlings, Los Indignados und Occupy Wall Street wurde rund um die Welt in letzter Zeit häufig mehr direkte Demokratie gefordert. Da stellt sich die Frage, wie direkte Demokratie praktisch funktionieren kann, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Nach allgemeiner Auffassung könnte die elektronische Stimmabgabe hier das Patentrezept sein. Jedoch ist es nicht nur fraglich, in wie fern der elektronischen Stimmabgabe getraut werden kann sobald es sich um geheime Stimmabgabe handeln soll, sondern es stellen sich noch viele andere Herausforderungen, damit direkte Demokratie in dieser Grössenordnung funktionieren kann, über die blosse Effizienz des Stimmenzählens hinaus.

In der Schweiz hat die direkte Demokratie eine lange Tradition, mit einzelnen Wurzeln die über 1000 Jahre zurück reichen. In den letzten 20 Jahren hat sich das Forum für direkte Demokratie für die Erhaltung dieser Aspekte des politischen Systems der Schweiz eingesetzt und ist die einzige mitte-links Gruppierung, die einem möglichen EU oder EWR Beitritt aus direkt-demokratischer, ökologischer und sozialer Argumentation klar kritisch gegenübersteht. Nach diversen Diskussionen die ich über die letzten Jahre mit anderen Mitgliedern des Forums für direkte Demokratie geführt habe, möchte ich hier einige Gedanken zu zusätzlichen institutionellen Konzepten formulieren, welche die moderne Demokratie in der Schweiz meiner Meinung nach hervorgebracht hat. Darauf basierend, mache ich einen Vorschlag, in welche Richtung unser politisches System weiterentwickelt werden könnte. Aspekte die gegebenenfalls beim Versuch andernorts in der Welt mehr direkte Demokratie einzuführen von Anfang an in Betracht gezogen werden können. Daher ist was ich hier beschreibe eine Mischung des aktuellen Status Quo mit dem was meiner Meinung nach relativ leicht erreichbar wäre.

Souveränität und Subsidiarität

Wer die Regeln macht und durchsetzt ist souverän. Mit direkter Demokratie werden die legislativen Entscheidungen, die Regeln, vom Volk fürs Volk gemacht.

Die Personen, die durch die Regeln betroffen sind, sollten auch entscheiden, welche Regeln in der entsprechenden Gruppe definiert werden. Regeln welche nur eine kleine Gruppe betreffen, sollten auch mittels Konsensfindung in dieser kleinen Gruppe ausgearbeitet werden. Für Gesetze die auf eine grössere Gruppe Auswirkungen haben, muss der Konsens auch in dieser grösseren Gruppe entwickelt werden. Darin liegt das Wesentliche des Subsidiaritätsprinzips, gemäss welchem die Kompetenzen immer bei den möglichst dezentralisierten Entitäten sein soll und die mehr zentralisierten Entitäten die dezentraleren in erster Linie unterstützen sollen.

Kompetenzen von einer zentralisierten an mehr dezentralisierte Entitäten zu verteilen, macht Subsidiarität zur Farce, da dies schlussendlich zentralisierte Entscheidungsgewalt bedeutet. Wenn die Entscheidungsgewalt auf der dezentralisiertest möglichen Ebene sein soll, wie dies das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dann können die Kompetenzen nicht selektiv von einer Zentrale delegiert werden. Stattdessen müssen die Kompetenzen selektiv von der dezentralsten Ebene an zentralisiertere delegiert werden.

Mit anderen Worten, das Volk ist nur frei in einem souveränen Staat, wenn diese Souveränität bedingungslos an die Individuen des Volks delegiert wird und diese einen Konsens pflegen, welche Kompetenzen sie an die Gemeinden abgeben denen sie angehören. Die Gemeinden delegieren wiederum gewisse Kompetenzen an grössere Entitäten und an den Staat, welcher somit nur existiert weil dies dem Willen des Volkes entspricht. Die einfache Motivation der Individuen Kompetenzen an diese Entitäten zu delegieren, entsteht durch die damit gewonnene Sicherheit in der Form von Solidarität und Nachhaltigkeit.

Der Staat als rein abstraktes Konzept

Mit der Delegation der Souveränität an das Volk existiert der Staat nur noch als abstraktes Konzept gegenüber der Aussenwelt. Der Staat ist die Entität, die aus der Perspektive von externen Kräften die Souveränität über ein bestimmtes Territorium hat. Wird die Souveränität an das Volk delegiert, so existiert der Staat nur noch als die konzeptionelle Grenze von wo aus die Souveränität delegiert wird. Das heisst, wären alle Menschen in der Welt souverän, so gäbe es tatsächlich keinen Staat.

Freie Mitgliedschaft bei mehreren Gemeinden

Gemeinden sind nicht unbedingt immer durch ein spezifisches geographisches Territorium definiert. Mehrere Gemeinden können die Zuständigkeit für ein bestimmtes Gebiet teilen oder unterschiedliche Zuständigkeiten im gleichen Territorium haben, oder sogar gar nicht an ein bestimmtes Territorium gebunden sein. In jedem Fall sollten Individuen effektiv frei sein, jeder Gemeinde praktisch ohne Bedingungen als gleichberechtigtes Mitglied beizutreten.

Demokratie ist inkompatibel mit zentralisierter militärischer Macht

Regeln mögen bedeutungslos sein wenn sie nicht durchgesetzt werden können, aber wesentlich wichtiger ist, dass die Abwesenheit einer Regel ebenso bedeutungslos ist, wenn deren Durchsetzung nicht verhindert werden kann. Während das Volk in beschränktem Masse vielleicht die Durchsetzung von Regeln delegieren kann, muss sich das Volk immer selber gegen die ungerechtfertigte Durchsetzung von Regeln wehren können. Effektiv bedeutet dies dass jegliche polizeiliche und militärische Gewalt so dezentralisiert organisiert sein muss, wie die politischen Entscheidungsprozesse. Um souverän zu sein, muss das Volk immer ausreichend dissuasive Gewalt haben, um potentiellen Unterdrückungsversuchen zu widerstehen.

Die drei Säulen der Demokratie

Direkte Demokratie: Erteilung von Mandat und Veto durch das Volk

Auf Grund der Art wie die Souveränität an das Volk delegiert ist und wie dieses Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip an seine Gemeinden und grösseren Entitäten delegiert, wird die direkte Demokratie zu einer Art Versicherungspolice. Jede Entität die vom Volk Kompetenzen erhält, muss diese Versicherungspolice gewähren, um zu garantieren die Kompetenzen nicht missbrauchen zu können.

Direkte Demokratie stellt dem Volk nur ein grobes Werkzeug zur Verfügung, die Richtung der Politik zu korrigieren und sie zu beaufsichtigen. Die direkte Demokratie bietet dem Volk aber weder genügend feine Kontrolle über die grosse Menge der laufenden legislativen Arbeit, noch sorgt sie für ausreichende Diskussion der Vorlagen während der Entwurfsphase von neuen Gesetzen.

Repräsentative Demokratie: Das meritokratische Sekretariat des Volkes

Der Berg an Arbeit der heutzutage zum legislativen Prozess gehört, muss vom Volk an eine Gruppe von freiwilligen delegiert werden können, welche bereit sind mit der erforderlichen Hingabe an legislativen Entwürfen zu arbeiten und die Tätigkeiten der Exekutive zu kontrollieren. Das ist die Rolle der repräsentativen Demokratie. Das Volk wählt nach meritokratischen Kriterien diese Repräsentanten, mit dem Ziel möglichst hoher Effizienz und der Absicht sich bestmöglich vertreten zu sehen. In sofern dass die Repräsentanten die Legislativen Entwürfe nicht selber erstellen, selektieren und kontrollieren sie diesbezüglich diese Arbeiten der Exekutive.

Auf diese Art kann das Volk bestimmte Personen beauftragen, sich intensiv in die Entwicklung und Anwendung der Regeln der Gesellschaft einzubringen, was eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. In ein direkt-demokratisches System integriert wie ich es hier beschreibe, wird die repräsentative Demokratie so zu einem Sandkasten für charismatische Führungspersönlichkeiten und Technokraten, in dem sie Gelegenheit haben sich positiv einzubringen, ohne Schaden verursachen zu können. Der repräsentative Aspekt der Demokratie ist somit wichtig, hat aber relativ wenig tatsächliche politische Macht. In einem gewissen Sinn, handelt es sich lediglich um notwendige administrative Unterstützung der direkt- und partizipativ-demokratischen Aspekte.

Partizipative Demokratie: Die kollektive Weisheit des Volkes

Wenn direkte Demokratie in einer Grössenordnung angewendet werden soll, in der sich die einzelnen Personen nicht mehr gemeinsam treffen können um die Vorlagen zu besprechen und abzustimmen, dann kann direkte Demokratie nur innerhalb eines Rahmens funktionieren, welcher bereits in den frühen Phasen des Entwurfs von neuen Vorlagen eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit sicherstellt. Die verschiedenen in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen müssen bei der weiteren Ausarbeitung der Vorlage berücksichtigt werden, bevor diese von der Legislative verabschiedet wird, da andernfalls gegen jede Vorlage irgendeine Minderheitengruppe das Referendum ergreifen würde. Mit der Möglichkeit Unterschriften gegen Vorlagen zu sammeln und eine Abstimmung durch das Volk zu verlangen, werden auch relativ kleine Minderheiten in die Lage versetzt, Vorlagen zu blockieren. Oft gelingt es Minderheiten die Solidarität und Sympathie einer Mehrheit von denjenigen für sich zu gewinnen, die effektiv an der Abstimmung teilnehmen, und die Vorlage so zu Fall zu bringen. Die direkte Demokratie erfordert ein gut abgestimmtes politisches System, welches die Vorlagen in der Entwurfsphase in Richtung eines fein polierten Konsenses steuert, um qualifizierte Minderheiten von der Nutzung ihres de facto Veto-Rechtes abzuhalten.

Mit anderen Worten, wenn die Ansicht von Minderheiten nicht in der Ausarbeitung der Vorlagen berücksichtigt wird, dann wird die Vorlage sich wahrscheinlich durch ein Veto des Volkes in Luft auflösen, nachdem sie erfolgreich durch den gesamten legislativen Prozess von Regierung, Verwaltung, Kommissionen und beiden Kammern des Parlamentes hindurchgegangen ist. Diese Gefahr, welche möglicherweise jahrelange Arbeit zerstören kann, zwingt den legislativen Prozess, alle Anstrengungen zu unternehmen, aufmerksam auf die verschiedenen Meinungen im Volk zu hören und vorsichtig alle Minderheitenansichten zu berücksichtigen. Ohne eine derartige Praxis würden die direkt-demokratischen Mechanismen das gesamte System lähmen und zum Stillstand bringen. Durch diesen Zwang zur Beteiligung von Minderheiten in den schon frühen Phasen, wird die direkte Demokratie zum Katalysator der partizipativen Demokratie. Die Geschichte des Vernehmlassungsverfahrens in der Schweiz illustriert dies besonders gut.

Das Vernehmlassungsverfahren

Relativ zur langen Tradition der Demokratie in der Schweiz, hat sich der Aspekt des Vernehmlassungsverfahren erst in der jüngsten Geschichte herausgebildet. Es könnte jedoch zur wichtigsten Säule der Demokratie werden, mit den anderen beiden, repräsentative und direkte Demokratie, lediglich zuständig für die nötige Effizienz und Kontrolle.

Die Gefahr dass ein neues Gesetz durch ein Referendum zu Fall gebracht wird, nachdem es durch die Legislative in einem jahrelangen Prozess vorbereitet und verabschiedet worden war, zwang die legislativen Instanzen im 20. Jahrhundert immer häufiger dazu, im frühen Stadium von Vorlagen die Meinung der verschiedensten Minderheiten einzuholen. Entwürfe wurden den Interessengruppen unterbreitet und deren Kritik in der weiteren Bearbeitung berücksichtigt, um einem möglichen Referendum entgegenzuwirken oder um die Chancen der Vorlage zu erhöhen, bei einer Volksabstimmung zu bestehen. Dieser Prozess wurde bekannt als das "Vernehmlassungsverfahren" und wurde bereits vor vielen Jahrzehnten zur regelmässigen Praxis, bevor es dafür zwingende gesetzliche Grundlagen gab.

Zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde die Schweizerische Bundesverfassung überarbeitet, um sie sprachlich modern und der aktuellen rechtlichen Praxis angepasst zu formulieren, ohne die Absichten des Textes zu verändern. Als Teil dieser Totalrevision, über welche 1999 vom Volk abgestimmt wurde und die seit dem 1. Januar 2000 in Kraft ist, wurde das Vernehmlassungsverfahren in den Verfassungstext aufgenommen: "Art. 147 Vernehmlassungsverfahren: Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen."

Seit 2005, als ein entsprechendes neues Gesetz und Verordnungen in Kraft traten, sind die Entwürfe und erläuternden Experten-Dokumente von Vorlagen faktisch öffentlich zugänglich zu machen und alle Interessierte sind eingeladen, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ihre Kritik und Anregungen einzubringen.

Somit bietet das Vernehmlassungsverfahren eine ideale Plattform um das politische System der Schweiz mit ausgereiften, partizipativ-demokratischen Elementen zu erweitern, mit innovativen Ideen zu experimentieren und so das System der drei Säulen der Demokratie zu stärken.

Drei Säulen, für skalierbare, deliberative Demokratie

Direkte Demokratie, repräsentative Demokratie und partizipative Demokratie bilden zusammen ein ausbalanciertes und skalierbares System deliberativer Demokratie. Direkte Demokratie sorgt für die nötige Kontrolle, repräsentative Demokratie für die nötige Effizienz und die partizipative Demokratie sorgt für die Qualität der Resultate. Während die anderen beiden Säulen der Demokratie vorsichtig und genau gestaltet und gehandhabt werden müssen, bietet der Bereich der partizipativen Säule mehr Freiheit für Experimente und kann laufend angepasst und auf verschiedene Weise organisiert werden.

Auf Grund der dezentralisierten Struktur und Stabilität, bietet ein derartiges System viele Möglichkeiten für Innovationen, mit lokalen Experimenten basierend auf neuen Ideen, dem breiten Adaptieren von guten Ideen und dem Absorbieren von Fehlern und dem Lernen der entsprechenden Lektionen.

Offene Standards

Das politische Klima welches auf diesem Fundament entsteht, hat wesentliche Ähnlichkeiten zu den bewährten Praktiken, die sich in den letzten Jahrzehnten in der Open Source Software Community herausgebildet haben.

Während Regeln der verschiedenen Gemeinden und unterschiedlichen Regionalen Stufen miteinander koordiniert und harmonisiert werden müssen, so dass sie koexistieren können, sind die verschiedenen Entitäten grundsätzlich völlig frei und können ihre eigenen Ideen implementieren und nach ihrer eigenen Façon glücklich werden, ohne jegliche Einmischung einer zentralistischen Macht.

In dem Grad in dem die verschiedenen Regeln (oder deren Nichtvorhandensein) zueinander kompatibel sein müssen, müssen diese in den Gemeinden, zwischen den Gemeinden und zwischen den weiteren betroffenen Entitäten ausgehandelt werden. Dieser Harmonisierungsprozess zwischen den verschiedenen Entitäten wird eine Vielzahl von Konsensen produzieren, welche faktisch zu einer Sammlung von offenen Standards werden, welche auf einer bestimmten Ebene entwickelt wurden und welche verfügbar sind um von lokaleren Entitäten adaptiert zu werden.

Die Einlösung des Versprechens der Demokratie

Was ich hier beschrieben habe ist keine Raketenwissenschaft und erfordert keine Zauberei. Viel von dem Beschriebenen ist entweder bereits Praxis bis zu einem gewissen Grad oder ist im Selbstverständnis vieler politischer Systeme implizit vorhanden. Im Falle der Schweiz, auf Grund der Art und Weise wie Tradition und Ideale der alten Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert dem Schweizer Volk "verkauft" wurden, um es für die Vision der modernen Eidgenossenschaft zu gewinnen, in anderen Regionen der Welt einfach durch das Versprechen, dass mit der Demokratie die Politik für das Volk und durch das Volk gemacht wird.

Weiterentwicklung des politischen Systems der Schweiz

Insbesondere in der Schweiz würde nicht viel mehr benötigt als eine Konkretisierung des bereits bestehenden Systems, indem de facto vorhandene Aspekte rechtlich verbindlich gemacht werden. Vor allem das Vernehmlassungsverfahren bietet ideale Voraussetzungen, um mit verschiedenen Ideen zu experimentieren, wie die dritte Säule der partizipativen Demokratie institutionalisiert und ausgebaut werden kann. Eine Suche nach dem optimalsten Weg, die Bevölkerung direkt in den Prozess zu involvieren und die kollektive Weisheit des Volkes anzuzapfen.

Ein Aspekt stellt diesbezüglich sicherlich die Weiterentwicklung von Konzepten und Technologien für die kollektive Kommunikation im Internet dar, aber offline Treffen von Bürgern haben ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen. Gewisse Formen der Gruppenmoderation, die in der Lage sind kreative Durchbrüche zum Konsens zu fördern, lassen sich online bislang nicht reproduzieren.

Der Volksrat

Während ich seit den frühen 90er Jahren mit online Konzepten für die kollektive Kommunikation experimentiert habe, habe ich mit grossem Interesse die "offline Arbeit" von Jim Rough mitverfolgt, ursprünglich mit dem Ziel, seine "Wisdom Council"-Technik in die Internet Software zu integrieren. Inzwischen denke ich aber, dass seine Ideen direkt als wichtiges offline Element in der Form von Sessionen einer Art "Volksrat" im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingesetzt werden können.

In den letzten Jahren hat Manfred Hellrigl im Vorarlberg begonnen, diese Konzepte anzuwenden, im Sinne von was Jim Rough "Creative Insight Councils" nennen würde. Diese Experimente haben ermutigende Ergebnisse gezeigt. Ein weiterer Beweis, dass dieser Prozess kreative Durchbrüche erzielen kann, die den Konsens in der allgemeinen Gesellschaft reflektieren.

Für jede Session des Volksrats wäre der Ablauf so dass eine Gruppe von 12 bis 25 Bürgern zufällig selektiert und zur Teilnahme eingeladen würden. Diese Sessionen könnten eine variable Länge haben, würden aber typischerweise über zwei Tage laufen. Die dabei verwendete Moderationstechnik ist darauf ausgerichtet, eine offenherzige und aufgeschlossene Denk- und Gesprächsstimmung zu erreichen, in der von jedem einzelnen Teilnehmer alle Bedenken, Lösungsideen, Fakten und Problemstellungen gründlich gesammelt werden. Auf diese Art kann der Volksrat offen und frei seine Gedanken austauschen und erzielt Durchbrüche, in denen sich von selber weitgehend einstimmige Ergebnisse bilden. Der Volksrat formuliert anschliessend diese gemeinsamen Aussagen und präsentiert sie der Öffentlichkeit und den Medien. Wenn es sich um eine Volksratssession zu einer bestimmten Vorlage handelte, dann fliessen diese Resultate auch zurück in das laufende Vernehmlassungsverfahren.

Über die Anwendung im Vernehmlassungsverfahren hinaus, könnten auch Volksratssessionen ohne vorgegebenes Thema abgehalten werden, in denen die Teilnehmer völlig frei sind zu besprechen was auch immer sie für notwendig halten. Diese offenen Sessionen könnten regelmässig abgehalten werden, womit die öffentlichen Präsentationen der Ergebnisse der Gesellschaft laufend eine Art Spiegel vorhalten und das kollektive Bewusstsein fördern würde.

Auf der grundlegensten Ebene entstünde mit dem Volksrat eine Art Konsensfabrik. Volksratssessionen könnten zum Beispiel an sich laufend entwickelnden Entwürfen einer Totalrevision der Verfassung arbeiten. Davon könnten einzelne Elemente oder gesamte Entwürfe als Initiativen umgesetzt werden. Eine ewige Revolution.

---

Falls das Eine oder Andere des hier beschriebenen interessant klingt oder Interesse an der Mitarbeit bei der Umsetzung in der Schweiz besteht, oder um Ideen auszutauschen im Zusammenhang mit ähnlichen Entwicklungen anderswo in der Welt, bitte kontaktiert mich oder tragt euch einfach in diese Mailing-Liste ein.

http://direct-democracy.ch/stories/176/
http://direct-democracy.ch/stories/175/

19.12.2011, 19:19

Bradley Manning by Cass McCombs

17.12.2011, 18:19

The Foundation of Democracy

Calls for direct democracy have recently become a lot more prevalent around the world in the context of the Arab Spring, Los Indignados and Occupy Wall Street movements. This begs the question, how direct democracy would practically work, not only on a local but also a national and international scope. Popular wisdom seems to be that electronic voting could be the silver bullet that would make this possible. However, not only is it hard to trust electronic voting whenever a secret ballot is required, but there is a lot more to making direct democracy work on that scale than simply dealing with the efficiency of counting votes.

In Switzerland, direct democracy has a long history, longer than the Swiss confederation itself, with some direct democracy roots going back over 1000 years. For the past 20 years, the Forum for Direct Democracy has been advocating the importance of preserving these aspects of the Swiss political system, and it is the only center-left movement with the objective of preventing Switzerland from joining the EEA and the EU, arguing from a direct-democratic, ecological and social perspective. Based on discussions I've had with fellow members of the Forum for Direct Democracy over the last few years, I would like to share some thoughts relating to how modern democracy in Switzerland in my opinion has yielded some additional institutional concepts, which are essential to its functioning. Extrapolating from that, I'm suggesting a direction for potential improvements to our system, which maybe should be taken into account from the beginning, when attempting to introduce more direct democracy elsewhere in the world. Consequently, what I am describing here is an entangled mixture of the current status quo and where I think we could be taking this with relatively minor effort.

Sovereignty and subsidiarity

Who makes the rules and enforces them is sovereign. Direct democracy is about the legislative decisions, the rules, being made by the people for the people.

The people that are affected by the rules should be deciding which rules need to be defined in that affected group. Rules that affect only a small group should be defined by consensus in that small group. For legislation that affects a larger group the consensus needs to be developed in that larger group. This is the essence of the Principal of Subsidiarity, which implies that authority should be with the most decentralized entity possible and more centralized entities should primarily support the decentralized ones.

Delegating authority from the most central to more decentralized entities makes subsidiarity a farce, since it implies ultimate central authority. If authority is to be with the most decentralized entity possible, as the principle of subsidiarity implies, then the authority can not be selectively delegated from a central entity. Instead it is to be delegated selectively from the most decentralized entity to more centralized entities.

In other words, the people are only free in a sovereign state, if that sovereignty is unconditionally delegated to the individual people, and the people maintain a consensus on what authority they give to the communities they belong to. The communities in turn delegate some authority to larger entities, and to the state, which as a result only exists because it is willed to exist by the people. The simple motivation for the people to provide such entities with authority is for the security one gets in return, in the form of solidarity and sustainability.

The state as a purely abstract concept

With the delegation of the sovereignty to the individuals, the state only continues to exist as an abstract concept towards the outside. The state is the entity that external powers respect as having sovereignty over a particular territory. With sovereignty delegated to the people, the state merely describes the conceptual borderline from which the sovereignty is delegated. For all practical purposes, if all the people of the world would be sovereign, there would be no state.

Free association to multiple communities

Communities are not necessarily always bound to a specific geographic territory. Multiple communities can share responsibilities or have separate responsibilities in the same territory or in overlapping territories, or even not be bound to a specific territory. In any case, all individuals should effectively be able to join any community they wish as an equal member, essentially without any preconditions.

Democracy is incompatible with centralized military power

Rules may be meaningless if they cannot be enforced, but much more importantly, the absence of a rule is just as meaningless, if it's enforcement can not be prevented. While the people may be able to delegate the enforcement of rules, the people must always be able to resist any unauthorized enforcement of rules on them. Effectively, this means that any police and military power needs to be as decentralized as the policy making. To be sovereign, the people must always have dissuasive power against any form of suppression.

Part 2: The Three Pillars of Democracy

28.11.2011, 8:38

The Three Pillars of Democracy

Continued from The Foundation of Democracy

Direct democracy: The people's power to mandate and veto

In the context of how sovereignty is delegated to the people and how the people grant authority to larger entities following the principle of subsidiarity, direct democracy becomes an insurance policy, that every entity which is receiving authority has to grant to its people, as a minimal guarantee that the granted authority will not be abused.

Direct democracy can only provide the people with an brute-force instrument for correcting the direction and maintaining ultimate control. It does not provide sufficient fine grained control over the high volume work of drafting and applying legislation, nor does it ensure that issues are appropriately deliberated before new legislation is created and decisions are made.

Representative democracy: The people's meritocratic secretariat

The mountain of work that is today's legislative process is something that the people need to be able to delegate to a group of volunteers, willing to labor over legal drafts with more dedication than the average citizen. That is the role of representative democracy. The people elect their representatives based on merit, with a motivation of efficiency and feeling represented in the best possible way. To the extent that these representatives do not directly draft legislation themselves, they, by choosing the executive branch, select the experts that do, and are responsible for their oversight.

The ability for the people to meritocraticly empower certain individuals to get heavily involved in overseeing the creation and application of legislation is not to be underestimated. When integrated into a framework with direct democratic control the way I am describing it here, representative democracy becomes a sandbox for leaders. They can do their good, but they can do no harm. The representative aspect of democracy is important, but has relatively little actual political power. In a sense, it merely provides the direct and the participatory pillars of democracy with administrative support.

Participatory democracy: The people's collective wisdom

On a large scale, such as a state or national level, where people can no longer meet all together to discuss the issues and vote, direct democracy can only work efficiently inside a framework that ensures issues are widely discussed by both experts and the general public and that these perspectives are taken into account before any proposals for new legislation come to a popular vote. Direct democracy requires a surrounding framework of a fine tuned political system, grinding political issues towards a consensus where all qualified minorities refrain from using their de facto veto power. With the ability to collect signatures in order to block a proposal and require it to go to a popular vote, even a relatively small minority of the people will often be able to mobilize the sympathy of the majority of the people that actually go and cast their ballot, getting the solidarity required to block new legislation.

In other words, if minority views and sentiments of the people are not taken into account when considering new legislation, the proposal will likely be vetoed into thin air in a referendum, after it has successfully passed through the entire legislative process of the federal government, the commissions, and the two chambers of parliament. This threat of potentially destroying years of work forces the legislative process to make all the efforts to attentively listen to what the people want from the very outset, and to carefully consider all minority views. Without such a practice, the direct democratic controls would bring the entire system to a grinding halt. Direct democracy, by making public participation in the early process a mandatory requirement in this way, becomes the enabler of participatory democracy. The history of the consultation procedure in the swiss system illustrates this perfectly.

Consultation procedure

Relative to Switzerland's long history of democracy, the consultation procedure has only recently evolved out of pure necessity over the past century. However, it could become the most essential pillar of democracy, with the other two, representative and direct democracy merely ensuring efficiency and control.

During the 20th century in Switzerland, the threat of a qualified minority being able to potentially kill new legislation after it has been drafted and revised for often many years in the legislative process, has forced the government to listen to minority input early on during the process, submitting drafts for public consultation and revising them based on the obtained feedback, in order to avoid a referendum or to increase the chance of new legislation to survive a referendum and be approved in a popular vote. This process has become known as the "consultation procedure" and had become common practice many decades ago, before that there ever was a formal legal requirement for it.

At the end of the twenties century the Swiss constitution was rewritten from scratch, basically a complete cleanup of it's language without changing it's meaning, bringing its text inline with the legal practice of how it was interpreted. As part of this total revision, passed by popular vote in 1999 and in force since January 1, 2000, the consultation procedure has formally become a binding part of the legislative process, with its own article in the constitution: "Art. 147 Consultation procedure: The Cantons, the political parties and interested groups shall be invited to express their views when preparing important legislation or other projects of substantial impact as well as in relation to significant international treaties."

Since 2005, when a new law and detailed regulations on the workings of the consultation procedure went into force, the draft legislation and supporting expert documentation effectively became public record and all citizens are invited to provide feedback as part of this process.

As it stands, the consultation procedure can be taken to provide the ideal platform to plug a much more sophisticated system of participatory democracy into the Swiss system, offering ample room for new innovations and solidifying this three pillar system.

Three pillars, resulting in scalable, deliberative democracy

Direct democracy, representative democracy, and participatory democracy together form a balanced and scalable system of deliberative democracy. Direct democracy and representative democracy primarily providing a stable infrastructure, with participative democracy being responsible for shaping the quality of its output. While the two other pillars must be carefully designed and enforced, participative democracy can be more freely experimented with and can be continuously re-adjusted and organized much more flexibly.

Due to its decentralized structure and stability, such a system provides vast opportunities for innovation, where new ideas can be locally experimented with, good ideas can spread, mistakes can be absorbed and lessons learned.

Open standards, open policy

In many ways, the political environment this creates has similarities to best practices developed over the past decades in the Open Source software community.

While policies of different communities and different regional levels need to be coordinated and harmonized to the point that they can coexist, such a three pillar system, together with the delegation of sovereignty and the principle of subsidiarity, provides no restrictions on the freedom of different communities to innovate with new ideas and follow their own bliss, entirely free of centralized control.

To the extent that different policies need to be compatible with each other, they will need to be negotiated within communities, between communities, and between different organizational layers to which authority has been delegated to. This harmonization process between the different entities will produce a multitude of consensuses that will effectively become a collection of open standards, developed at a certain level, and available for possible adaption by the more local entities.

Delivering on the promise of democracy

Non of what I've described is rocket science. Much of this is either already practiced to a large extent or is implied by the self-understanding of how the political system should work. In the case of Switzerland, as a result of the way the heritage and ideals of the old confederation were "marketed" to the Swiss citizens during the creation of modern Switzerland in the nineteenths century, and in many other places in the world, simply through the promise of democracy to be the means to define policies by the people for the people.

Evolving the Swiss system

Especially in Switzerland, all that is needed is a round of hardening of these principles, to solidify their real world implementation. Most notably, the consultation procedure offers an ideal opportunity for experimentation with different ways of institutionalizing the third, participatory pillar of democracy, finding the most effective ways to invoke participation and tap the collective wisdom of the people.

One opportunity in this regard certainly relates to further developing concepts and technologies for collective communication using the Internet, but offline gatherings of people have an important role to play in this as well. Certain forms of group facilitation can yield creative breakthrough consensus that we so far can not reproduce online.

Volksrat: The People's Council

While I've been experimenting with online concepts for collective communication since the early 1990s, I've followed the "offline work" of Jim Rough with great interest, originally in order to find ways of leveraging his Wisdom Council techniques for online tools, but I now think his ideas can be directly put to work as an important offline element for physical sessions of a People's Council in the context of the consultation procedure.

During the last few years, Manfred Hellrigl has in Vorarlberg started to apply these concepts in the spirit of what Jim Rough calls "creative insight councils". These experiments have yielded encouraging results, further evidence that this process can produce creative breakthrough results that are reflective of the consensus in general society.

For every People's Council session, the process would kick off by randomly selecting 12 to 25 citizens and inviting them to participate in a specific session, which could be of variable length, but would typically run for 2 days. The facilitation technique used during the session is geared towards creating an open minded and open hearted zone of thinking and talking, with solutions, concerns, data and problem-statements being collected thoroughly from each participant. In this way, the People Council can speak their minds and hearts, and achieve breakthroughs where unanimous conclusions naturally emerge. The People Council then creates consensus statements and presents these results to the public and the media. When the topic of a People's Council session was concerning a particular legal draft, the results also get submitted as feedback in the consultation procedure.

Beyond the context of the consultation procedure, there could also be sessions that are held without any predefined purpose or topic, with participants being entirely free to talk about what they think needs to be addressed. These open sessions could be held on a regular basis, with the public presentations of the consensus statements holding up a mirror to society and generating more collective consciousness.

At the most fundamental level, people council sessions could serve as a consensus factory, working on constantly evolving drafts of a totally revised constitution, from which parts or complete drafts can be moved forward for adaption in the form of initiatives. A perpetual revolution.

---

If any of this sounds interesting to you, if you could imagine to help moving things forward in such a direction in Switzerland, or if you want to exchange ideas or collaborate in the context of similar changes in other places in the world, please get in touch with me or simply add yourself to this mailing list.

http://direct-democracy.ch/stories/176/
http://direct-democracy.ch/stories/175/

27.11.2011, 18:38

Will Not Follow by Gringo Star

28.10.2011, 21:10

Hydrogen production from inexhaustible supplies of fresh and salt water using microbial reverse-electrodialysis electrolysis cells

From the abstract at http://www.pnas.org/content/108/39/16176 :

There is a tremendous source of entropic energy available from the salinity difference between river water and seawater, but this energy has yet to be efficiently captured and stored. Here we demonstrate that H2 can be produced in a single process by capturing the salinity driven energy along with organic matter degradation using exoelectrogenic bacteria. [...] These results show that pure H2 gas can efficiently be produced from virtually limitless supplies of seawater and river water, and biodegradable organic matter.

BBC News report "Harvesting 'limitless' hydrogen from self-powered cells" by Mark KinverEnvironment: http://www.bbc.co.uk/news/science-environment-14976893

"[...] the technology [is] still in its infancy, which [is] one of the reasons why it [is] not being exploited commercially. [...] It is a new technology and it could be used, but right now it is probably a little expensive. So the question is, can we bring down the cost?"

19.10.2011, 11:00

>>> Fortschritt statt schildbürgerliches Wachstum

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> Order is an addictive illusion
> Ringo Release 0.6
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> Your Personal Religion by Sophie Hunger
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> Helma 1.7.0 has escaped its stealth existence
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> Written In Reverse by Spoon
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> You find what you google for.
> Move your money - It's a Wonderful Life
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> While society must do things the right way, its people must find ways to do the right thing
> CommonJS effort sets JavaScript on path for world domination
> ServerJS - putting Javascript to work on the *other* side
> Eating healthier would safe the planet
> JVM Web Framework Smackdown
> Before implementing a solution to a problem, always search for a workaround, because the workaround is often better than the original solution
> If they are not ready for what they need, give them the backbone for their future baby steps
> Been there, but haven't done that
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> Brendan on the state of Javascript evolution
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> Additional Filename Conventions
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