Hochdemokratie

Deutsche Übersetzung der Texte The Foundation of Democracy und The Three Pillars of Democracy aus dem Englischen:

Das Fundament der Demokratie

Im Zusammenhang mit den Bewegungen des arabischen Frühlings, Los Indignados und Occupy Wall Street wurde rund um die Welt in letzter Zeit häufig mehr direkte Demokratie gefordert. Da stellt sich die Frage, wie direkte Demokratie praktisch funktionieren kann, nicht nur auf lokaler, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Nach allgemeiner Auffassung könnte die elektronische Stimmabgabe hier das Patentrezept sein. Jedoch ist es nicht nur fraglich, in wie fern der elektronischen Stimmabgabe getraut werden kann sobald es sich um geheime Stimmabgabe handeln soll, sondern es stellen sich noch viele andere Herausforderungen, damit direkte Demokratie in dieser Grössenordnung funktionieren kann, über die blosse Effizienz des Stimmenzählens hinaus.

In der Schweiz hat die direkte Demokratie eine lange Tradition, mit einzelnen Wurzeln die über 1000 Jahre zurück reichen. In den letzten 20 Jahren hat sich das Forum für direkte Demokratie für die Erhaltung dieser Aspekte des politischen Systems der Schweiz eingesetzt und ist die einzige mitte-links Gruppierung, die einem möglichen EU oder EWR Beitritt aus direkt-demokratischer, ökologischer und sozialer Argumentation klar kritisch gegenübersteht. Nach diversen Diskussionen die ich über die letzten Jahre mit anderen Mitgliedern des Forums für direkte Demokratie geführt habe, möchte ich hier einige Gedanken zu zusätzlichen institutionellen Konzepten formulieren, welche die moderne Demokratie in der Schweiz meiner Meinung nach hervorgebracht hat. Darauf basierend, mache ich einen Vorschlag, in welche Richtung unser politisches System weiterentwickelt werden könnte. Aspekte die gegebenenfalls beim Versuch andernorts in der Welt mehr direkte Demokratie einzuführen von Anfang an in Betracht gezogen werden können. Daher ist was ich hier beschreibe eine Mischung des aktuellen Status Quo mit dem was meiner Meinung nach relativ leicht erreichbar wäre.

Souveränität und Subsidiarität

Wer die Regeln macht und durchsetzt ist souverän. Mit direkter Demokratie werden die legislativen Entscheidungen, die Regeln, vom Volk fürs Volk gemacht.

Die Personen, die durch die Regeln betroffen sind, sollten auch entscheiden, welche Regeln in der entsprechenden Gruppe definiert werden. Regeln welche nur eine kleine Gruppe betreffen, sollten auch mittels Konsensfindung in dieser kleinen Gruppe ausgearbeitet werden. Für Gesetze die auf eine grössere Gruppe Auswirkungen haben, muss der Konsens auch in dieser grösseren Gruppe entwickelt werden. Darin liegt das Wesentliche des Subsidiaritätsprinzips, gemäss welchem die Kompetenzen immer bei den möglichst dezentralisierten Entitäten sein soll und die mehr zentralisierten Entitäten die dezentraleren in erster Linie unterstützen sollen.

Kompetenzen von einer zentralisierten an mehr dezentralisierte Entitäten zu verteilen, macht Subsidiarität zur Farce, da dies schlussendlich zentralisierte Entscheidungsgewalt bedeutet. Wenn die Entscheidungsgewalt auf der dezentralisiertest möglichen Ebene sein soll, wie dies das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dann können die Kompetenzen nicht selektiv von einer Zentrale delegiert werden. Stattdessen müssen die Kompetenzen selektiv von der dezentralsten Ebene an zentralisiertere delegiert werden.

Mit anderen Worten, das Volk ist nur frei in einem souveränen Staat, wenn diese Souveränität bedingungslos an die Individuen des Volks delegiert wird und diese einen Konsens pflegen, welche Kompetenzen sie an die Gemeinden abgeben denen sie angehören. Die Gemeinden delegieren wiederum gewisse Kompetenzen an grössere Entitäten und an den Staat, welcher somit nur existiert weil dies dem Willen des Volkes entspricht. Die einfache Motivation der Individuen Kompetenzen an diese Entitäten zu delegieren, entsteht durch die damit gewonnene Sicherheit in der Form von Solidarität und Nachhaltigkeit.

Der Staat als rein abstraktes Konzept

Mit der Delegation der Souveränität an das Volk existiert der Staat nur noch als abstraktes Konzept gegenüber der Aussenwelt. Der Staat ist die Entität, die aus der Perspektive von externen Kräften die Souveränität über ein bestimmtes Territorium hat. Wird die Souveränität an das Volk delegiert, so existiert der Staat nur noch als die konzeptionelle Grenze von wo aus die Souveränität delegiert wird. Das heisst, wären alle Menschen in der Welt souverän, so gäbe es tatsächlich keinen Staat.

Freie Mitgliedschaft bei mehreren Gemeinden

Gemeinden sind nicht unbedingt immer durch ein spezifisches geographisches Territorium definiert. Mehrere Gemeinden können die Zuständigkeit für ein bestimmtes Gebiet teilen oder unterschiedliche Zuständigkeiten im gleichen Territorium haben, oder sogar gar nicht an ein bestimmtes Territorium gebunden sein. In jedem Fall sollten Individuen effektiv frei sein, jeder Gemeinde praktisch ohne Bedingungen als gleichberechtigtes Mitglied beizutreten.

Demokratie ist inkompatibel mit zentralisierter militärischer Macht

Regeln mögen bedeutungslos sein wenn sie nicht durchgesetzt werden können, aber wesentlich wichtiger ist, dass die Abwesenheit einer Regel ebenso bedeutungslos ist, wenn deren Durchsetzung nicht verhindert werden kann. Während das Volk in beschränktem Masse vielleicht die Durchsetzung von Regeln delegieren kann, muss sich das Volk immer selber gegen die ungerechtfertigte Durchsetzung von Regeln wehren können. Effektiv bedeutet dies dass jegliche polizeiliche und militärische Gewalt so dezentralisiert organisiert sein muss, wie die politischen Entscheidungsprozesse. Um souverän zu sein, muss das Volk immer ausreichend dissuasive Gewalt haben, um potentiellen Unterdrückungsversuchen zu widerstehen.

Die drei Säulen der Demokratie

Direkte Demokratie: Erteilung von Mandat und Veto durch das Volk

Auf Grund der Art wie die Souveränität an das Volk delegiert ist und wie dieses Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip an seine Gemeinden und grösseren Entitäten delegiert, wird die direkte Demokratie zu einer Art Versicherungspolice. Jede Entität die vom Volk Kompetenzen erhält, muss diese Versicherungspolice gewähren, um zu garantieren die Kompetenzen nicht missbrauchen zu können.

Direkte Demokratie stellt dem Volk nur ein grobes Werkzeug zur Verfügung, die Richtung der Politik zu korrigieren und sie zu beaufsichtigen. Die direkte Demokratie bietet dem Volk aber weder genügend feine Kontrolle über die grosse Menge der laufenden legislativen Arbeit, noch sorgt sie für ausreichende Diskussion der Vorlagen während der Entwurfsphase von neuen Gesetzen.

Repräsentative Demokratie: Das meritokratische Sekretariat des Volkes

Der Berg an Arbeit der heutzutage zum legislativen Prozess gehört, muss vom Volk an eine Gruppe von freiwilligen delegiert werden können, welche bereit sind mit der erforderlichen Hingabe an legislativen Entwürfen zu arbeiten und die Tätigkeiten der Exekutive zu kontrollieren. Das ist die Rolle der repräsentativen Demokratie. Das Volk wählt nach meritokratischen Kriterien diese Repräsentanten, mit dem Ziel möglichst hoher Effizienz und der Absicht sich bestmöglich vertreten zu sehen. In sofern dass die Repräsentanten die Legislativen Entwürfe nicht selber erstellen, selektieren und kontrollieren sie diesbezüglich diese Arbeiten der Exekutive.

Auf diese Art kann das Volk bestimmte Personen beauftragen, sich intensiv in die Entwicklung und Anwendung der Regeln der Gesellschaft einzubringen, was eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. In ein direkt-demokratisches System integriert wie ich es hier beschreibe, wird die repräsentative Demokratie so zu einem Sandkasten für charismatische Führungspersönlichkeiten und Technokraten, in dem sie Gelegenheit haben sich positiv einzubringen, ohne Schaden verursachen zu können. Der repräsentative Aspekt der Demokratie ist somit wichtig, hat aber relativ wenig tatsächliche politische Macht. In einem gewissen Sinn, handelt es sich lediglich um notwendige administrative Unterstützung der direkt- und partizipativ-demokratischen Aspekte.

Partizipative Demokratie: Die kollektive Weisheit des Volkes

Wenn direkte Demokratie in einer Grössenordnung angewendet werden soll, in der sich die einzelnen Personen nicht mehr gemeinsam treffen können um die Vorlagen zu besprechen und abzustimmen, dann kann direkte Demokratie nur innerhalb eines Rahmens funktionieren, welcher bereits in den frühen Phasen des Entwurfs von neuen Vorlagen eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit sicherstellt. Die verschiedenen in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen müssen bei der weiteren Ausarbeitung der Vorlage berücksichtigt werden, bevor diese von der Legislative verabschiedet wird, da andernfalls gegen jede Vorlage irgendeine Minderheitengruppe das Referendum ergreifen würde. Mit der Möglichkeit Unterschriften gegen Vorlagen zu sammeln und eine Abstimmung durch das Volk zu verlangen, werden auch relativ kleine Minderheiten in die Lage versetzt, Vorlagen zu blockieren. Oft gelingt es Minderheiten die Solidarität und Sympathie einer Mehrheit von denjenigen für sich zu gewinnen, die effektiv an der Abstimmung teilnehmen, und die Vorlage so zu Fall zu bringen. Die direkte Demokratie erfordert ein gut abgestimmtes politisches System, welches die Vorlagen in der Entwurfsphase in Richtung eines fein polierten Konsenses steuert, um qualifizierte Minderheiten von der Nutzung ihres de facto Veto-Rechtes abzuhalten.

Mit anderen Worten, wenn die Ansicht von Minderheiten nicht in der Ausarbeitung der Vorlagen berücksichtigt wird, dann wird die Vorlage sich wahrscheinlich durch ein Veto des Volkes in Luft auflösen, nachdem sie erfolgreich durch den gesamten legislativen Prozess von Regierung, Verwaltung, Kommissionen und beiden Kammern des Parlamentes hindurchgegangen ist. Diese Gefahr, welche möglicherweise jahrelange Arbeit zerstören kann, zwingt den legislativen Prozess, alle Anstrengungen zu unternehmen, aufmerksam auf die verschiedenen Meinungen im Volk zu hören und vorsichtig alle Minderheitenansichten zu berücksichtigen. Ohne eine derartige Praxis würden die direkt-demokratischen Mechanismen das gesamte System lähmen und zum Stillstand bringen. Durch diesen Zwang zur Beteiligung von Minderheiten in den schon frühen Phasen, wird die direkte Demokratie zum Katalysator der partizipativen Demokratie. Die Geschichte des Vernehmlassungsverfahrens in der Schweiz illustriert dies besonders gut.

Das Vernehmlassungsverfahren

Relativ zur langen Tradition der Demokratie in der Schweiz, hat sich der Aspekt des Vernehmlassungsverfahren erst in der jüngsten Geschichte herausgebildet. Es könnte jedoch zur wichtigsten Säule der Demokratie werden, mit den anderen beiden, repräsentative und direkte Demokratie, lediglich zuständig für die nötige Effizienz und Kontrolle.

Die Gefahr dass ein neues Gesetz durch ein Referendum zu Fall gebracht wird, nachdem es durch die Legislative in einem jahrelangen Prozess vorbereitet und verabschiedet worden war, zwang die legislativen Instanzen im 20. Jahrhundert immer häufiger dazu, im frühen Stadium von Vorlagen die Meinung der verschiedensten Minderheiten einzuholen. Entwürfe wurden den Interessengruppen unterbreitet und deren Kritik in der weiteren Bearbeitung berücksichtigt, um einem möglichen Referendum entgegenzuwirken oder um die Chancen der Vorlage zu erhöhen, bei einer Volksabstimmung zu bestehen. Dieser Prozess wurde bekannt als das "Vernehmlassungsverfahren" und wurde bereits vor vielen Jahrzehnten zur regelmässigen Praxis, bevor es dafür zwingende gesetzliche Grundlagen gab.

Zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde die Schweizerische Bundesverfassung überarbeitet, um sie sprachlich modern und der aktuellen rechtlichen Praxis angepasst zu formulieren, ohne die Absichten des Textes zu verändern. Als Teil dieser Totalrevision, über welche 1999 vom Volk abgestimmt wurde und die seit dem 1. Januar 2000 in Kraft ist, wurde das Vernehmlassungsverfahren in den Verfassungstext aufgenommen: "Art. 147 Vernehmlassungsverfahren: Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen."

Seit 2005, als ein entsprechendes neues Gesetz und Verordnungen in Kraft traten, sind die Entwürfe und erläuternden Experten-Dokumente von Vorlagen faktisch öffentlich zugänglich zu machen und alle Interessierte sind eingeladen, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ihre Kritik und Anregungen einzubringen.

Somit bietet das Vernehmlassungsverfahren eine ideale Plattform um das politische System der Schweiz mit ausgereiften, partizipativ-demokratischen Elementen zu erweitern, mit innovativen Ideen zu experimentieren und so das System der drei Säulen der Demokratie zu stärken.

Drei Säulen, für skalierbare, deliberative Demokratie

Direkte Demokratie, repräsentative Demokratie und partizipative Demokratie bilden zusammen ein ausbalanciertes und skalierbares System deliberativer Demokratie. Direkte Demokratie sorgt für die nötige Kontrolle, repräsentative Demokratie für die nötige Effizienz und die partizipative Demokratie sorgt für die Qualität der Resultate. Während die anderen beiden Säulen der Demokratie vorsichtig und genau gestaltet und gehandhabt werden müssen, bietet der Bereich der partizipativen Säule mehr Freiheit für Experimente und kann laufend angepasst und auf verschiedene Weise organisiert werden.

Auf Grund der dezentralisierten Struktur und Stabilität, bietet ein derartiges System viele Möglichkeiten für Innovationen, mit lokalen Experimenten basierend auf neuen Ideen, dem breiten Adaptieren von guten Ideen und dem Absorbieren von Fehlern und dem Lernen der entsprechenden Lektionen.

Offene Standards

Das politische Klima welches auf diesem Fundament entsteht, hat wesentliche Ähnlichkeiten zu den bewährten Praktiken, die sich in den letzten Jahrzehnten in der Open Source Software Community herausgebildet haben.

Während Regeln der verschiedenen Gemeinden und unterschiedlichen Regionalen Stufen miteinander koordiniert und harmonisiert werden müssen, so dass sie koexistieren können, sind die verschiedenen Entitäten grundsätzlich völlig frei und können ihre eigenen Ideen implementieren und nach ihrer eigenen Façon glücklich werden, ohne jegliche Einmischung einer zentralistischen Macht.

In dem Grad in dem die verschiedenen Regeln (oder deren Nichtvorhandensein) zueinander kompatibel sein müssen, müssen diese in den Gemeinden, zwischen den Gemeinden und zwischen den weiteren betroffenen Entitäten ausgehandelt werden. Dieser Harmonisierungsprozess zwischen den verschiedenen Entitäten wird eine Vielzahl von Konsensen produzieren, welche faktisch zu einer Sammlung von offenen Standards werden, welche auf einer bestimmten Ebene entwickelt wurden und welche verfügbar sind um von lokaleren Entitäten adaptiert zu werden.

Die Einlösung des Versprechens der Demokratie

Was ich hier beschrieben habe ist keine Raketenwissenschaft und erfordert keine Zauberei. Viel von dem Beschriebenen ist entweder bereits Praxis bis zu einem gewissen Grad oder ist im Selbstverständnis vieler politischer Systeme implizit vorhanden. Im Falle der Schweiz, auf Grund der Art und Weise wie Tradition und Ideale der alten Eidgenossenschaft im 19. Jahrhundert dem Schweizer Volk "verkauft" wurden, um es für die Vision der modernen Eidgenossenschaft zu gewinnen, in anderen Regionen der Welt einfach durch das Versprechen, dass mit der Demokratie die Politik für das Volk und durch das Volk gemacht wird.

Weiterentwicklung des politischen Systems der Schweiz

Insbesondere in der Schweiz würde nicht viel mehr benötigt als eine Konkretisierung des bereits bestehenden Systems, indem de facto vorhandene Aspekte rechtlich verbindlich gemacht werden. Vor allem das Vernehmlassungsverfahren bietet ideale Voraussetzungen, um mit verschiedenen Ideen zu experimentieren, wie die dritte Säule der partizipativen Demokratie institutionalisiert und ausgebaut werden kann. Eine Suche nach dem optimalsten Weg, die Bevölkerung direkt in den Prozess zu involvieren und die kollektive Weisheit des Volkes anzuzapfen.

Ein Aspekt stellt diesbezüglich sicherlich die Weiterentwicklung von Konzepten und Technologien für die kollektive Kommunikation im Internet dar, aber offline Treffen von Bürgern haben ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen. Gewisse Formen der Gruppenmoderation, die in der Lage sind kreative Durchbrüche zum Konsens zu fördern, lassen sich online bislang nicht reproduzieren.

Der Volksrat

Während ich seit den frühen 90er Jahren mit online Konzepten für die kollektive Kommunikation experimentiert habe, habe ich mit grossem Interesse die "offline Arbeit" von Jim Rough mitverfolgt, ursprünglich mit dem Ziel, seine "Wisdom Council"-Technik in die Internet Software zu integrieren. Inzwischen denke ich aber, dass seine Ideen direkt als wichtiges offline Element in der Form von Sessionen einer Art "Volksrat" im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingesetzt werden können.

In den letzten Jahren hat Manfred Hellrigl im Vorarlberg begonnen, diese Konzepte anzuwenden, im Sinne von was Jim Rough "Creative Insight Councils" nennen würde. Diese Experimente haben ermutigende Ergebnisse gezeigt. Ein weiterer Beweis, dass dieser Prozess kreative Durchbrüche erzielen kann, die den Konsens in der allgemeinen Gesellschaft reflektieren.

Für jede Session des Volksrats wäre der Ablauf so dass eine Gruppe von 12 bis 25 Bürgern zufällig selektiert und zur Teilnahme eingeladen würden. Diese Sessionen könnten eine variable Länge haben, würden aber typischerweise über zwei Tage laufen. Die dabei verwendete Moderationstechnik ist darauf ausgerichtet, eine offenherzige und aufgeschlossene Denk- und Gesprächsstimmung zu erreichen, in der von jedem einzelnen Teilnehmer alle Bedenken, Lösungsideen, Fakten und Problemstellungen gründlich gesammelt werden. Auf diese Art kann der Volksrat offen und frei seine Gedanken austauschen und erzielt Durchbrüche, in denen sich von selber weitgehend einstimmige Ergebnisse bilden. Der Volksrat formuliert anschliessend diese gemeinsamen Aussagen und präsentiert sie der Öffentlichkeit und den Medien. Wenn es sich um eine Volksratssession zu einer bestimmten Vorlage handelte, dann fliessen diese Resultate auch zurück in das laufende Vernehmlassungsverfahren.

Über die Anwendung im Vernehmlassungsverfahren hinaus, könnten auch Volksratssessionen ohne vorgegebenes Thema abgehalten werden, in denen die Teilnehmer völlig frei sind zu besprechen was auch immer sie für notwendig halten. Diese offenen Sessionen könnten regelmässig abgehalten werden, womit die öffentlichen Präsentationen der Ergebnisse der Gesellschaft laufend eine Art Spiegel vorhalten und das kollektive Bewusstsein fördern würde.

Auf der grundlegensten Ebene entstünde mit dem Volksrat eine Art Konsensfabrik. Volksratssessionen könnten zum Beispiel an sich laufend entwickelnden Entwürfen einer Totalrevision der Verfassung arbeiten. Davon könnten einzelne Elemente oder gesamte Entwürfe als Initiativen umgesetzt werden. Eine ewige Revolution.

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Falls das Eine oder Andere des hier beschriebenen interessant klingt oder Interesse an der Mitarbeit bei der Umsetzung in der Schweiz besteht, oder um Ideen auszutauschen im Zusammenhang mit ähnlichen Entwicklungen anderswo in der Welt, bitte kontaktiert mich oder tragt euch einfach in diese Mailing-Liste ein.

http://direct-democracy.ch/stories/176/
http://direct-democracy.ch/stories/175/

19.12.2011, 19:19

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