Wer in der Stadt Bern lebt, sollte diese Woche Liste 18 wählen!
Als Libertäre bekämpft die GPB-DA jede Konzentration von unkontrollierter Macht.
Jede Macht hat die Tendenz, sich auf Kosten der Freiheit und der Rechte des Individuums auszubreiten. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche Macht wie für staatliche Macht.
Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass jede konzentrierte Macht missbraucht wird. Heute lassen sich Manager astronomische Löhne zuschanzen, weltweite Konzerne und Kartelle machen auf Kosten der Armen Riesenprofite. Regierungen sichern sich ihre Macht mit Militär, Polizei, Spitzelsystemen und Zensur.
Auch in Bern dehnt der Gemeinderat seine Macht immer mehr auf Kosten der Individuen, des Volkes und des Stadtrates aus. Als Gegengewicht braucht es eine libertäre, machtkritische Bewegung.
Mit bisher 2 von 80 Sitzen im Stadtrat hatte die GPB-DA rein zahlenmässig nicht viel zu sagen. Doch unser Einfluss war gross. Vieles wäre ohne unsere An- und Vorstösse nie diskutiert worden. Und direkt oder auf Umwegen gelangen uns erstaunliche Erfolge.
- Die GPB-DA hat als erste politische Gruppe das Projekt für den Progr. als Kulturzentrum unterstützt. Dies zu einem Zeitpunkt, wo viele sagten, es sei zu spät, der Zug sei endgültig abgefahren.
- Auf Antrag der GPB-DA wurde beschlossen, ein "digitales Langzeitarchiv" zu schaffen und im Sinn von Open Government die Daten allgemein zugänglich und in Zukunft im Internet abrufbar zu machen.
- Gegen die von den Sozialdiensten verlangten Generalvollmachten zur Informationsbeschaffung hat die GPB-DA zusammen mit anderen Organisationen Beschwerde geführt. Die Generalvollmachten wurden vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. September 2012 massiv zurechtgestutzt.
- Die Stadt gibt jedes Jahr über 2 Mio. Franken für Gutachten von externen Fachpersonen aus. Zum grossen Teil werden sie geheim gehalten oder nach Gutdünken des Gemeinderates auszugsweise veröffentlicht. Unser Vorstoss, alle Gutachten offen zu legen, wurde angenommen.
- Die Rückführung der Stadtbauten unter Wiederherstellung der Volksrechte: Eine unserer Hauptforderungen vor vier Jahren war die Rückführung der in neoliberaler Manier teilprivatisierten städtischen Betriebe, hauptsächlich der StaBe und des Wohnfonds. Mit Händen und Füssen hat sich die Finanzdirektorin dagegen gewehrt, dass Volk und Stadtrat wieder Entscheidungskompetenzen erhalten. Jetzt sind dank unserem Einsatz wenigstens im Hochbau wieder demokratische Zustände hergestellt und die Stadtbauten wieder in der Hand des Stadtrates. Die Rückführung des Wohnfonds in die Kompetenz des Stadtrates ist unser nächstes Ziel.
- An der legendären Budgetsitzung 2009, die bis 3 Uhr morgens dauerte, wurde der Antrag der GPB-DA angenommen, den Beitrag an den Botanischen Garten auf 200000 Franken zu verdoppeln. Dies leitete die Wende in der Politik der Stadt gegenüber dem BoGa ein. Seine Existenz ist jetzt zumindest für die nächsten Jahre gesichert.
Für die nächste Legislatur wichtige Themen:
- Grundrechte wahren. Die GPB-DA bleibt weiterhin Verfechterin der Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit und allgemein, der Rechte im öffentlichen Raum. Die Stadt gehört allen!
- Dezentralisieren, statt alles in Bern konzentrieren. Die GPB-DA denkt über die Stadtgrenzen hinaus. Wir befürworten eine Stärkung der kleinen und mittleren Zentren wie Burgdorf, Langnau und Thun als Wohn- und Arbeitsorte, um den Siedlungs- und Verkehrsdruck von Bern wegzunehmen.
- Die selbstverwaltete Reitschule ist uns wichtig. Fast an jeder Stadtratssitzung erleben wir unzählige Versuche, die Reitschule mit Beschränkungen zu knebeln oder ihren Betrieb einzuschränken. Auf unsere Unterstützung auch im Stadtrat kann die Reitschule weiterhin zählen.
- Mühleberg sofort und endgültig abschalten. Die Abschaltung von Mühleberg darf aber nicht zur Begründung einer Staumauererhöhung beim Grimselsee und der damit verbundenen Überflutung des geschützten Moorgebietes missbraucht werden. Pumpspeicherwerke dienen hauptsächlich zur Renditeverbesserung von Atomstrom.
- Die GPB-DA fordert die konsequente Offenlegung aller Daten, die nach nationalem, kantonalem oder kommunalem Recht öffentlich, aber in der Stadt Bern nicht zugänglich sind. Ausnahmen wie besondere Geheimhaltungsinteressen sind schriftlich zu begründen. Das Öffentlichkeitsprinzip ist umfassend umzusetzen.
- Schon in den 80-ger Jahren hat GPB-DA erfolgreich ein Referendum gegen eine Subventionierung des Flugbetriebes ergriffen. Statt sich um bessere nationale wie internationale Eisenbahnverbindungen zu kümmern,will die Stadt immer noch die klimaschädliche Fliegerei unterstützen, was im Widerspruch zu all ihren umweltpolitischen Beteuerungen steht.
- Die stadtnahen Wälder stehen unter Nutzungsdruck und müssen als Erholungsgebiete geschützt werden. Wir wehren uns gegen das Waldstadt- Projekt. Mit diesem Projekt würde eine Fläche von 50 Fussballfeldern des Bremers verbaut.
- Die städtische Liegenschaftsverwaltung besitzt nach eigenen Angaben nur noch 700 wirklich preisgünstige Wohnungen. Die GPB-DA fordert, dass die Stadt ihr Bauland nicht mehr verkauft, wie z.B. in Brünnen, sondern nur noch mit strengen Auflagen an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften abgibt oder selber günstigen Wohnraum schafft. Dazu muss der Wohnfonds in die Stadtverwaltung zurückgeführt und die Wohnbaupolitik wieder demokratisch durch Stadtrat und Volk entschieden werden.
- Fast alle 300 Alleebäume im Nordquartier sollen wegen des Trams nach Ostermundigen gefällt, im Jargon der PR-Berater versetzt, werden. Als Grüne können wir dem nie zustimmen. Sollte das ohnehin fragwürdige Tramprojekt realisiert werden, müsste die Linienführung via Nordring-Lorrainebrücke verlegt werden.
- Fast alle anderen Städte haben richtige Zonen für Fussgänger_ innen zum ruhigen, gefahrlosen Flanieren. Die GPB-DA wird im Stadtrat weiterhin Vorschläge zur Befreiung der Markt- und Spitalgasse von Tram- und Busverkehr machen.
Weitere Informationen in der PDF-Version des GPB-DA Wahlprogramms.
18.11.2012, 11:51